21.02.2019 - Neue Westfälische Bundesverfassungsgericht: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig [6901589] Wer wegen einer Behinderung auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen ist, wird bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das ist nicht rechtens, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es moniert einen Grundrechteverstoß. [Ähnliche Artikel] |
21.02.2019 - Freie Presse Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig [6901859] Karlsruhe (dpa) - Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden.Das gilt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 29. Januar a [Ähnliche Artikel] |
21.02.2019 - Handelsblatt Karlsruhe: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen ist verfassungswidrig [6902384] Wer wegen einer Behinderung auf eine gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen ist, wird bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das ist nicht rechtens. [Ähnliche Artikel] |
22.02.2019 - Tagesspiegel Wer Menschen von Wahlen ausschließt, braucht sehr gute Gründe [6902923] Das Verfassungsgericht hat entschieden: Vollbetreute dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Gut so! Ein Kommentar. [Ähnliche Artikel] |
15.02.2019 - Blick Für Ständeratswahlen: CVP Schwyz nominiert Regierungsrat Othmar Reichmuth [6894039] Die CVP des Kantons Schwyz will mit Regierungsrat Othmar Reichmuth ihren Ständeratssitz zurückerobern. Sie hat den 55-jährigen Baudirektor am Donnerstagabend einstimmig für die Wahlen vom 20. Oktober nominiert. [Ähnliche Artikel] |
15.02.2019 - Welt Spaniens Regierung zerbricht am Haushaltsentwurf [6894114] Spanien stehen vorgezogene Wahlen bevor: Die sozialistische Minderheitsregierung verfehlte im Parlament eine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf 2019. Die Spanier müssen damit zum dritten Mal in vier Jahren an die Urne. [Ähnliche Artikel] |
![]() Vor Wahlen in Nigeria: Dutzende Leichen in Dörfern entdeckt [6895365] In Nigeria sind kurz vor der Präsidentschaftswahl mehr als 60 Menschen getötet worden. Sicherheitskräfte fanden ihre Leichen in mehreren Dörfern. Unter den Opfern waren auch Kinder. [Ähnliche Artikel] |
16.02.2019 - Tagesspiegel Wahlkommission verschiebt Wahlen in Nigeria wegen Logistikproblemen [6895453] Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria sind verschoben worden. Wichtigste Parteien machen sich gegenseitig für Verzögerungen verantwortlich. [Ähnliche Artikel] |
17.02.2019 - Blick Grund sind Beschwerden: Wahlen in Nigeria kurzfristig verschoben [6896066] Die für Samstag geplante Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria werden nach Angaben der Wahlkommission um eine Woche verschoben. [Ähnliche Artikel] |
17.02.2019 - Blick Serbien: Tausende Serben demonstrieren erneut gegen Präsident Vucic [6896569] In Belgrad sind am Samstag erneut tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Regierung des Präsidenten Aleksandar Vucic zu demonstrieren. Den elften Samstag in Folge forderten sie freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen. [Ähnliche Artikel] |
19.02.2019 - Welt „Skandalisierung ist ein mediales und politisches Großproblem der Gegenwart“ [6898414] 2019 wird für die AfD ein entscheidendes Jahr. Vier wichtige Wahlen stehen an, sie ist „Prüffall“ beim Verfassungsschutz und streitet über ihre Ausrichtung. Wohin entwickelt sich die Partei? Das diskutieren drei WELT-Redakteure mit Ihnen, lesen Sie das Ch [Ähnliche Artikel] |
19.02.2019 - Freie Presse Wahlen 2019 - Ehemalige OB wird Spitzenkandidatin [6898852] Die ehemalige Rochlitzer Oberbürgermeisterin Kerstin Arndt (Foto) tritt im Wahlkreis 4 (Rochlitz, Geringswalde, Erlau, Königsfeld, Seelitz, Wechselburg, Zettlitz) als Spitzenkandidatin der FDP für die Kreistagswahl im Mai an. Im Wahlkreis [Ähnliche Artikel] |
20.02.2019 - Kronen Zeitung Bernie Sanders will Trump aus Präsidentenamt jagen [6899734] Bernie Sanders will erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidieren und Donald Trump bei den Wahlen 2020 vom Thron stoßen. Der 77-jährige Sanders, der parteilos ist, im Senat aber mit den Demokraten stimmt, kündigte am Dienstag seine Bewerbung an - denn [Ähnliche Artikel] |
20.02.2019 - Rheinische Post Wahlen in Viersen: Vier Frauen im Volksbühne-Vorstand [6900072] [Ähnliche Artikel] |
21.02.2019 - Salzburger Nachrichten Salzburg-Wahlen: 33 Frauen wollen Bürgermeisterin werden [6901333] Die Zahl der Kandidatinnen für die Direktwahl hat sich erhöht. Im Lungau tritt nur eine Frau an. [Ähnliche Artikel] |
![]() Urteil: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden [6901656] Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig. [Ähnliche Artikel] |
21.02.2019 - Tagesspiegel Regelungen zu Wahlrechtsausschluss für Behinderte verfassungswidrig [6901760] Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht weiter pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. [Ähnliche Artikel] |
21.02.2019 - Rheinische Post Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden [6902068] [Ähnliche Artikel] |
21.02.2019 - Handelsblatt Israel: Gemäßigte Rivalen von Netanjahu schließen sich zusammen [6902326] Paukenschlag im politischen System Israels: Die neue Allianz könnte dem Premier und seiner Likud-Partei bei den Wahlen im April gefährlich werden. [Ähnliche Artikel] |
22.02.2019 - Welt Die mächtige Allianz, die Netanjahu entmachten könnte [6902633] Benjamin Netanjahus ärgste Konkurrenten haben sich zusammengeschlossen, um den Regierungschef zu bei den Wahlen zu schlagen. Der fürchtet nun ernsthaft den Machtverlust – und schmiedet hektisch eigene Bündnisse. [Ähnliche Artikel] |
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