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21.02.2019 - Neue Westfälische
Bundesverfassungsgericht: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig [6901589]
Wer wegen einer Behinderung auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen ist, wird bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das ist nicht rechtens, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es moniert einen Grundrechteverstoß.
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21.02.2019 - Freie Presse
Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig [6901859]
Karlsruhe (dpa) - Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden.Das gilt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 29. Januar a
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21.02.2019 - Handelsblatt
Karlsruhe: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen ist verfassungswidrig [6902384]
Wer wegen einer Behinderung auf eine gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen ist, wird bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das ist nicht rechtens.
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22.02.2019 - Tagesspiegel
Wer Menschen von Wahlen ausschließt, braucht sehr gute Gründe [6902923]
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Vollbetreute dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Gut so! Ein Kommentar.
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15.02.2019 - Blick
Für Ständeratswahlen: CVP Schwyz nominiert Regierungsrat Othmar Reichmuth [6894039]
Die CVP des Kantons Schwyz will mit Regierungsrat Othmar Reichmuth ihren Ständeratssitz zurückerobern. Sie hat den 55-jährigen Baudirektor am Donnerstagabend einstimmig für die Wahlen vom 20. Oktober nominiert.
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15.02.2019 - Welt
Spaniens Regierung zerbricht am Haushaltsentwurf [6894114]
Spanien stehen vorgezogene Wahlen bevor: Die sozialistische Minderheitsregierung verfehlte im Parlament eine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf 2019. Die Spanier müssen damit zum dritten Mal in vier Jahren an die Urne.
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16.02.2019 - Spiegel
Vor Wahlen in Nigeria: Dutzende Leichen in Dörfern entdeckt [6895365]
In Nigeria sind kurz vor der Präsidentschaftswahl mehr als 60 Menschen getötet worden. Sicherheitskräfte fanden ihre Leichen in mehreren Dörfern. Unter den Opfern waren auch Kinder.
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16.02.2019 - Tagesspiegel
Wahlkommission verschiebt Wahlen in Nigeria wegen Logistikproblemen [6895453]
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria sind verschoben worden. Wichtigste Parteien machen sich gegenseitig für Verzögerungen verantwortlich.
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17.02.2019 - Blick
Grund sind Beschwerden: Wahlen in Nigeria kurzfristig verschoben [6896066]
Die für Samstag geplante Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria werden nach Angaben der Wahlkommission um eine Woche verschoben.
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17.02.2019 - Blick
Serbien: Tausende Serben demonstrieren erneut gegen Präsident Vucic [6896569]
In Belgrad sind am Samstag erneut tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Regierung des Präsidenten Aleksandar Vucic zu demonstrieren. Den elften Samstag in Folge forderten sie freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen.
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19.02.2019 - Welt
„Skandalisierung ist ein mediales und politisches Großproblem der Gegenwart“ [6898414]
2019 wird für die AfD ein entscheidendes Jahr. Vier wichtige Wahlen stehen an, sie ist „Prüffall“ beim Verfassungsschutz und streitet über ihre Ausrichtung. Wohin entwickelt sich die Partei? Das diskutieren drei WELT-Redakteure mit Ihnen, lesen Sie das Ch
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19.02.2019 - Freie Presse
Wahlen 2019 - Ehemalige OB wird Spitzenkandidatin [6898852]
Die ehemalige Rochlitzer Oberbürgermeisterin Kerstin Arndt (Foto) tritt im Wahlkreis 4 (Rochlitz, Geringswalde, Erlau, Königsfeld, Seelitz, Wechselburg, Zettlitz) als Spitzenkandidatin der FDP für die Kreistagswahl im Mai an. Im Wahlkreis
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20.02.2019 - Kronen Zeitung
Bernie Sanders will Trump aus Präsidentenamt jagen [6899734]
Bernie Sanders will erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidieren und Donald Trump bei den Wahlen 2020 vom Thron stoßen. Der 77-jährige Sanders, der parteilos ist, im Senat aber mit den Demokraten stimmt, kündigte am Dienstag seine Bewerbung an - denn
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20.02.2019 - Rheinische Post
Wahlen in Viersen: Vier Frauen im Volksbühne-Vorstand [6900072]

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21.02.2019 - Salzburger Nachrichten
Salzburg-Wahlen: 33 Frauen wollen Bürgermeisterin werden [6901333]
Die Zahl der Kandidatinnen für die Direktwahl hat sich erhöht. Im Lungau tritt nur eine Frau an.
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21.02.2019 - Spiegel
Urteil: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden [6901656]
Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig.
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21.02.2019 - Tagesspiegel
Regelungen zu Wahlrechtsausschluss für Behinderte verfassungswidrig [6901760]
Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht weiter pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden.
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21.02.2019 - Rheinische Post
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden [6902068]

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21.02.2019 - Handelsblatt
Israel: Gemäßigte Rivalen von Netanjahu schließen sich zusammen [6902326]
Paukenschlag im politischen System Israels: Die neue Allianz könnte dem Premier und seiner Likud-Partei bei den Wahlen im April gefährlich werden. 
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22.02.2019 - Welt
Die mächtige Allianz, die Netanjahu entmachten könnte [6902633]
Benjamin Netanjahus ärgste Konkurrenten haben sich zusammengeschlossen, um den Regierungschef zu bei den Wahlen zu schlagen. Der fürchtet nun ernsthaft den Machtverlust – und schmiedet hektisch eigene Bündnisse.
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