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24.12.2016 - Blick
Deutschland: CSU garantiert bei Wahlsieg Asyl-Obergrenze [5815131]
CSU-Chef Horst Seehofer hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union in Deutschland die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge garantiert. «Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll», sagte er der «Welt am Son
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24.12.2016 - Welt
CSU-Chef: Was bedeutet Ihre "Justierung" genau, Herr Seehofer? [5815557]
CSU-Chef Seehofer pocht auf die Begrenzung der Flüchtlingszahl: Es sei kein Argument, dass nicht mehr so viele kommen. Nicht Schutzberechtigte will er binnen vier Wochen an der Grenze abweisen.
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26.12.2016 - Tagesspiegel
"CSU trägt zur Spaltung Deutschlands bei" [5816759]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer greift CSU-Chef Horst Seehofer scharf an. Mit seinen Äußerungen nach dem Anschlag in Berlin gefährde er den Zusammenhalt in Deutschland, sagte Dreyer im Interview mit dem Tagesspiegel.
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26.12.2016 - Neue Westfälische
CSU fürchtet Überlastung: Zehntausende Migranten holen Familien nach [5816925]
Wer als Flüchtling anerkannt ist, darf seine Familie nach Deutschland holen. Die CSU fragt nun, ob überhaupt genügend Wohnraum, Lehrer und Erzieher vorhanden sind. Saarlands Regierungschefin warnt, Integration könne nur gelingen, wenn sich die Deutschen s
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27.12.2016 - Welt
Ministerpräsidentin Dreyer: "CSU trägt zur Spaltung Deutschlands bei" [5817128]
Die CSU nutzte den Anschlag in Berlin, um ihre Forderungen in der Flüchtlingspolitik zu untermauern. Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein "Schauspiel". Politik sei in der Pflicht, besonnen zu reagieren.
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27.12.2016 - Spiegel
Sicherheitsdebatte in Deutschland: CSU fordert Abschiebehaft für Gefährder [5817439]
Die CSU hat nach dem Anschlag von Berlin die politische Debatte über die Sicherheitspolitik befeuert. Jetzt konkretisierte sie ihre Forderungen in einem Beschlussentwurf.
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27.12.2016 - Welt
CSU-Sicherheitspapier: "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt" [5817754]
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin fordert die CSU einem Bericht zufolge deutlich mehr Befugnisse für Polizei. Eine Beschlussvorlage setzt auf vier Kernpunkte.
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27.12.2016 - Tagesspiegel
CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen [5817908]
dBayernwe 2016 blutig vom IS-Terror getroffen. Nach dem Anschlag in Berlin fordert die CSU nun schärfere Gesetze.
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28.12.2016 - Neue Westfälische
Gesetzesverschärfung gefordert: CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen [5818455]
Der Selbstmordanschlag in Ansbach, die Axt-Attacke von Würzburg: Bayern ist 2016 blutig mit IS-Terror konfrontiert worden. Die Todesfahrt mit einem Lkw in Berlin bewegt die CSU-Landesgruppe nun endgültig dazu, Gesetzesverschärfungen zu ford
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28.12.2016 - Spiegel
Kampf gegen Islamisten: CSU verlangt Klarheit über islamische Prediger [5818470]
Deutschland müsse härter gegen Islamisten vorgehen, sagt die CSU: "Wir fordern endlich mehr Transparenz darüber, welche Inhalte vermittelt werden", heißt es in einem Papier.
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28.12.2016 - Handelsblatt
Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag: CSU und SPD offen für strengere Gesetze [5818558]
Die CSU fordert nach dem Anschlag von Berlin eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Auch SPD-Politiker zeigen sich offen für Abschiebehaft und mehr Videoüberwachung. Die Opposition glaubt an ein Ablenkungsmanöver.
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29.12.2016 - Handelsblatt
Flüchtlingsdebatte: CSU fordert ein Jahr „im Zeichen der Rückführungen“ [5819680]
Die CSU fordert eine konsequentere Rückführung von Flüchtlingen – und spricht von einer Gefährdung des Rechtsstaats durch „mangelnden Vollzug“. So sollen Bundesländer, die zu wenig abschieben, finanziell bestraft werden.
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29.12.2016 - Spiegel
Beschlusspapier: CSU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Afrika bringen lassen [5820309]
Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr "automatisch" in Europa abgesetzt werden. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag laut Medienbericht. Dafür soll mit afrikanischen Staaten zusammengearbeitet werden.
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29.12.2016 - Handelsblatt
Beschlusspapier: CSU will gerettete Flüchtlinge in Afrika absetzen [5820525]
Geht es nach der CSU, sollen künftig im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa gebracht, sondern in Afrika abgesetzt werden. Auch den Familiennachzug nimmt die Partei laut einem Medienbericht ins Visier.
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29.12.2016 - Welt
Zuwanderung: CSU will Integration mit Verboten erreichen [5820702]
In einem Integrationspapier fordert die CSU von Zuwanderern Anpassung an die deutsche Leitkultur. Das schließt für die Partei auch ein, dass künftig Justizbedienstete gar kein Kopftuch mehr tragen sollen.
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29.12.2016 - Welt
CSU-Vorstoß: Mittelmeerflüchtlinge sollen direkt zurück nach Afrika [5820704]
Die CSU erwägt eine neue Strategie, um Flüchtlinge vom Weg übers Mittelmeer abzuhalten: Schiffbrüchige sollen zwar gerettet, aber anschließend nicht nach Europa, sondern zurück nach Afrika gebracht werden.
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30.12.2016 - Tagesspiegel
CSU will Mittelmeer-Flüchtlinge in Afrika absetzen [5820861]
Die CSU will im Januar noch härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschließen. Und CSU-Chef Seehofer droht, den Friedensgipfel mit der großen Schwester CDU abzusagen.
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30.12.2016 - Handelsblatt
Flüchtlingspolitik: CSU will Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückschicken [5821574]
Die CSU setzt auf Abschiebung und fordert entsprechende Abkommen mit afrikanischen Staaten. Die SPD bezeichne das als „Die drei A's der CSU – abschotten, abschrecken, abschieben“, die keine Probleme lösen.
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30.12.2016 - Handelsblatt
Richterinnen und Staatsanwältinnen: CSU will Kopftuchverbot für Gerichtsbedienstete [5821580]
Geht es nach der CSU, dürfen Richterinnen und Staatsanwältinnen in deutschen Gerichten künftig keine Kopftücher mehr tragen. Denn das Vertrauen der Öffentlichkeit hängt auch am Erscheinungsbild der Justiz, so die Partei.
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30.12.2016 - Welt
CSU-Vize Niebler: "Abschiebehaft auf vier Wochen ausdehnen" [5821673]
CSU-Vizechefin Niebler hält Bedenken gegen mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz für völlig verfehlt. Die Bürger verlangten einen Rechtsstaat, der deutlicher durchgreift – gerade auf der Straße.
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