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21 Treffer für abstimmung

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19.09.2018 - Spiegel
Europaparlament: Ungarn will Abstimmung zu EU-Strafverfahren anfechten [6689298]
Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung hält die Abstimmung für rechtswidrig und will nun den Europäischen Gerichtshof einschalten.
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19.09.2018 - Freie Presse
Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten [6689467]
Budapest (dpa) - Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt.Bei der Abstimmung sei die er
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15.09.2018 - RIA Novosti
Politisches Erdbeben in Bayern? Die Existenzkrise der CSU [6685256]
Am 14. Oktober werden die Bayern einen neuen Landtag wählen. Die Abstimmung könnte ein politisches Erdbeben mit bundesweiten Folgen nach sich ziehen. Die CSU gerät mehr und mehr in eine Existenzkrise, AfD und Grüne erleben einen Aufschwung. Was wird das G
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16.09.2018 - Blick
Brexit: Londons Bürgermeister will Brexit-Referendum [6685953]
Die Forderung nach einem weiteren Referendum über den geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU erhält prominente Unterstützung. Der Bürgermeister der Hauptstadt London, Sadiq Khan, schloss sich der Bewegung für eine neuerliche Abstimmung an.
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17.09.2018 - Handelsblatt
Syrienkrieg: Assad lässt erste Kommunalwahl seit Jahren abhalten [6686471]
Zuletzt haben die Syrer 2012 ihre Gemeinderäte gewählt. Die Abstimmung jetzt soll Normalität signalisieren – ist allerdings eher ein symbolischer Akt.
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17.09.2018 - Handelsblatt
Oberstes US-Gericht: Professorin beschuldigt Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh des sexuellen Ãœbergriffs [6687452]
Der Kandidat für den Obersten US-Gerichtshof muss sich Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens aus seiner Schulzeit stellen. Demokraten versuchen nun, eine erste Abstimmung zu verhindern.
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18.09.2018 - Blick
Abstimmung über Agrar-Initiativen: Fair Food interessiert viele nicht die Bohne [6687655]
Gleich zweimal gehts am 23. September um die Ernährung. Doch die beiden Volksinitiativen scheinen den Stimmbürgern nicht wirklich zu schmecken. So zeichnet sich eine eher unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung ab.
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18.09.2018 - Handelsblatt
Supreme-Court-Kandidat: US-Senat setzt Anhörung mit Kavanaugh zu Vorwürfen des sexuellen Übergriffs an [6688674]
Nach dem Vorwurf eines sexuellen Übergriffs muss Kavanaugh bei einer Anhörung aussagen. Die geplante erste Abstimmung für den Supreme-Court-Kandidaten wurde verschoben.
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18.09.2018 - Blick
Syrien: Syrien und Iran mit Einigung zufrieden [6688929]
Die syrische Regierung hat die Einigung Russlands und der Türkei zur Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der Rebellenhochburg Idlib begrüsst. Sie betonte, dass die Einigung von Sotschi in enger Abstimmung mit dem Verbündeten Russland zustande gek
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18.09.2018 - Zeit
Europaparlament: Ungarn geht gegen Abstimmung über EU-Rechtsstaatsverfahren vor [6689181]

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19.09.2018 - Neue Westfälische
Steinheim: Steinheimer verschlafen die erste Halbzeit [6689210]
Steinheim (jon). Eine erneute Niederlage mussten die Emmerstädter am zweiten Spieltag hinnehmen: Der Bezirksligist aus Steinheim unterlag beim TSV Hillentrup mit 20:31 (6:18). Defizite zeigte der HC besonders in der Abstimmung. "Das wird wieder eine Saiso
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19.09.2018 - Kronen Zeitung
Straches Prüfantrag von EU-Rat abgeschmettert [6689276]
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist mit seiner Forderung zur Überprüfung der Abstimmung im Europaparlament zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn abgeblitzt. Der Rechtsdienst des EU-Rates in Brüssel erklärte sich für unzuständi
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19.09.2018 - Tagesspiegel
Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments zu Strafverfahren anfechten [6689395]
Das EU-Parlament hat vergangene Woche mehrheitlich für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn gestimmt. Budapest will das Votum nicht anerkennen.
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19.09.2018 - Handelsblatt
Abstimmung notwendig: Slowenien nominiert Kandidaten für Notenbank-Spitze [6690888]
Der bisherige Vizepräsident soll die Zentralbank des Landes anführen. Allerdings muss das Parlament noch zustimmen. Er hat Sitz und Stimme im EZB-Rat.
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20.09.2018 - Tagesspiegel
Japans Regierungschef Abe gewinnt Abstimmung um Parteivorsitz [6691531]
Shinzo Abe bleibt Vorsitzender seiner Partei. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der japanische Ministerpräsident einen Amtszeitrekord erreicht.
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21.09.2018 - Salzburger Nachrichten
Rückwidmung neben grünem Klubchef: ÖVP sieht schiefe Optik [6693163]
4500 Korrekturen von Flächenwidmungsplänen hat der Magistrat jahrelang vorbereitet. Eine davon führte zu einem Gegenantrag der ÖVP, der die Mehrheit erhielt, weil der Ressortchef bei der Abstimmung den Saal verließ.
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21.09.2018 - Espace
«Wo die Radiobeiträge produziert werden, ist zweitrangig» [6693251]
SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina verteidigt den Entscheid, Ende 2020 das Radiostudio von Bern nach Zürich zu verlagern. Hatte die SRG die Umzugspläne schon vor der No-Billag-Abstimmung in der Schublade? Nein, beteuert er.
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21.09.2018 - Basler Zeitung
Bundesrat will Namen aller Detektive veröffentlichen [6693411]
Vor der Abstimmung über Observationen will der Bund Vertrauen schaffen: Er will die Versicherungsdetektive streng prüfen und ihre Namen offenlegen.
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22.09.2018 - Handelsblatt
„Netzgipfel“: Altmaier will mehr Tempo bei Netzausbau [6694458]
Ohne neue Stromautobahnen stockt die Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) will die Abstimmung zwischen Bund und Ländern verbessern.
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22.09.2018 - Handelsblatt
Abstimmung am Sonntag: Serviert die Schweiz bald faires Essen per Gesetz? [6695413]
Die „Fair Food“-Initiative will faire und nachhaltige Lebensmittel in der Verfassung des Landes verankern. Die Gegner warnen vor empfindlichen Konsequenzen.
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