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13.03.2008 - 20 Minuten
Parlament empfiehlt Verbandsbeschwerderecht zur Ablehnung [28070]
Die FDP-Initiative «Verbandbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik» kommt mit der Empfehlung auf Ablehnung vor Volk und Stände. Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat die Nein-Parole gefasst.
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13.06.2008 - Welt
Irland: Erste Anzeichen für Ablehnung des EU-Vertrags [173498]
In Irland hat die Auszählung der Stimmen im Referendum über den EU-Reformvertrag begonnen. Das Ergebnis wird erst gegen 17 Uhr erwartet. Erste Resultate der Volksabstimmung deuten aber auf Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon hin. Dies berichtet der sta
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13.06.2008 - Stern
EU-Referendum in Irland: Zeichen stehen auf Ablehnung [173559]
Die Iren haben über den Reformvertrag der EU abgestimmt - und lassen Europa zittern. Einem Bericht des staatlichen Rundfunks zufolge deuten erste Ergebnisse auf eine Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon hin. Für die EU wäre das eine Katastrophe.
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31.08.2008 - Schweiz Magazin
Ablehnung der Initiative "Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten" [263618]
Der CVP Parteivorstand empfiehlt die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten" zur Ablehnung und spricht sich damit für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates aus.
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11.12.2008 - 20 Minuten
SVP und FDP drohen mit Ablehnung des Budgets [383600]
Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwoch mit der Debatte zum Budget 2009 begonnen. Ein Rückweisungsantrag der SVP hatte keine Chance. FDP und SVP drohen mit Ablehnung des Budgets, sollten ihre Anträge nicht durchkommen.
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30.01.2009 - Bieler Tagblatt
Güterkontrollgesetz Gesetzesänderung stösst auf breite Ablehnung [441359]
Die geplante Revision des Güterkontrollgesetzes (GKG) stösst auf breite Ablehnung. Die Wirtschaftsvertreter sehen bei der bisherigen Regelung der Exportkontrolle keinen Handlungsbedarf. Den links-grünen Kreisen geht die Revision hingegen zu wenig weit.
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03.02.2010 - 20 Minuten
Kommission: Klima-Initiative zur Ablehnung empfohlen [870336]
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats empfiehlt die eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» zur Ablehnung.
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13.02.2010 - Tagesspiegel
Nach Ablehnung des Swift-Abkommens: Ministerin will mehr Datenschutz [880693]
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strebt nach der Ablehnung des umstrittenen Swift-Bankdatenabkommens durch das EU-Parlament eine neue Vereinbarung mit den USA an.
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25.02.2008 - Bieler Tagblatt
Gespräche über Kampfjetlärm gehen weiter [796]
Auch nach der deutlichen Ablehnung der Kampfjetlärm-Initiative will die Luftwaffe die Anliegen der Lärmgeplagten ernst nehmen. Ob das Abstimmungsergebnis einen Einfluss auf die Verhandlungen hat, ist unklar.
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25.02.2008 - Bieler Tagblatt
Knappes Resultat überrascht Kommentatoren [800]
Im Gegensatz zur Ablehnung der Fluglärm-Initiative haben sich die Schweizer Zeitungen vom knappen Ausgang bei der Unternehmenssteuerreform überrascht gezeigt. Als Gründe sehen sie die Komplexität der Vorlage, die "Abzocker"-Diskussion oder die
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27.02.2008 - Bieler Tagblatt
Keine Musical-Seebühne in Rapperswil-Jona [848]
Rapperswil-Jona erhält vorerst keine Musical-Seebühne. Das von der Stadt in Zusammenarbeit mit den Thuner Seespielen entwickelte Konzept stiess beim Kanton St. Gallen aus Naturschutzgründen auf Ablehnung.
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28.02.2008 - Espace
Kampfjets sollen weniger fliegen [975]
Auch nach der deutlichen Ablehnung der Kampfjetlärm-Initiative will die Luftwaffe die Anliegen der ...
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27.02.2008 - Welt
Rot-Rot-Grün: GAL erklärt das Thema für erledigt [2771]
Ob der grossen Unsicherheit über die Stimmung an der Basis hatten einige Grüne erwogen, Gespräche auch mit der Linken zu führen. Nachdem die SPD jedoch bei ihrer strikten Ablehnung bleibt, ist das Thema nun wieder von Tisch.
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29.02.2008 - Salzburger Nachrichten
USA warnen Serbien vor Teilungsversuch des Kosovo [5756]
Die USA haben Serbien ihre entschiedene Ablehnung von Überlegungen übermittelt, der serbischen Minderheit im Kosovo ein eigenes Heimatland abzuspalten. "Wir werden keine Form von Teilung unterstützen", sagte der Staatssekretär im US-Aussenministe
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02.03.2008 - St. Galler Tagblatt
Ja, aber zu Kulturgesetzen [8053]
Die neuen Kulturgesetze des Bundes stossen auf breite Ablehnung. Gleichwohl hat die vorberatende Kommission des Nationalrats Eintreten beschlossen. Bei der Detailberatung will sie den Korrekturstift ansetzen.
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06.03.2008 - Welt
Hessen-Wahl: FDP hofft auf Abweichler bei SPD und Grünen [16311]
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hofft darauf, dass Andrea Yspilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin scheitert durch Ablehnung aus den eigenen Reihen. Das soll den Weg für eine Jamaika-Koalition mit Roland Koch als Ministerpräsident und Architek
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11.03.2008 - Bieler Tagblatt
Über Hanf-Initiative wird abgestimmt [24272]
Kiffen soll nach dem Willen des Parlaments nicht straffrei werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die Hanf-Initiative mit knappem Mehr zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative kommt nun vors Volk.
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11.03.2008 - Bieler Tagblatt
Über Hanf-Initiative wird abgestimmt [24273]
Kiffen soll nach dem Willen des Parlaments nicht straffrei werden. Der Ständerat ist am Dienstag dem Nationalrat gefolgt und hat die Hanf-Initiative mit knappem Mehr zur Ablehnung empfohlen.
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11.03.2008 - Tagesanzeiger
Schweiz: Kein Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative [24358]
Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die Hanf-Initiative mit knappem Mehr zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative kommt nun ...
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12.03.2008 - Schweiz Magazin
Ukrainische Bevölkerung lehnt NATO Mitgliedschaft mehrheitlich ab [24936]
Bei der Mehrheit der Europäer stösst die NATO Mitgliedschaft immer mehr auf Ablehnung.Europäer wollen Verteidigungsbündnis ohne US Beteiligung gemeinsam mit Russland
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